Geheimdienstpartner „Five Eyes“ warnt eindringlich vor Pilotentraining für die Volksrepublik China (2024)

Sydney. Peking versucht seit Jahren, westliche Kampfpiloten mit hohen Summen anzulocken, damit diese chinesische Piloten ausbilden. Auch frühere Bundeswehrsoldaten sollen bereits angeworben worden sein. Doch nun soll Peking seine Kampagne nochmals intensiviert haben, wie die sogenannten „Five Eyes“, die Geheimdienstpartner USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, in einem aktuellen Bulletin warnen.

In dem Papier heißt es, dass Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) private Unternehmen in Südafrika und China nutze, um ehemalige Kampfpiloten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Australien, den USA und anderen westlichen Nationen anzuheuern, um die Luftwaffe und Marine der Volksbefreiungsarmee auszubilden. „Die PLA möchte die Fähigkeiten und das Fachwissen dieser Personen nutzen, um ihre eigenen militärischen Luftoperationen leistungsfähiger zu machen und gleichzeitig Einblicke in westliche Lufttaktiken, -techniken und -verfahren zu gewinnen.“ Dies gefährde die Sicherheit der anvisierten Rekruten, ihrer Kameraden sowie die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten.

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Quelle: Reuters

Bereits im Januar verwies Tom Harper, Dozent für Internationale Beziehungen an der University of East London, in einem Aufsatz darauf hin, wie sehr das chinesische Militär in den letzten fünf Jahren erweitert und modernisiert worden sei. Tatsächlich ist die chinesische Marine laut des Pentagon-Berichts „Military and Security Developments Involving the People‘s Republic of China“ vom Oktober 2023 die inzwischen größte der Welt. Die Flotte verfügt über rund 370 Kriegsschiffe und U-Boote und soll in den nächsten Jahren auf 400 Schiffe anwachsen. Zudem besitzt Peking die größte Luftfahrtstreitmacht in der indopazifischen Region. Und: Man hole „rasch zu den westlichen Luftstreitkräften auf“, wie es im Bericht hieß.

Das aktuelle Bulletin zeigt, wie ernst die USA und ihre Verbündeten die Vermittlung fortgeschrittener Kampffähigkeiten nehmen. Neben dem Verbot von Waffenverkäufen verbietet das Waffenexportkontrollgesetz auch die Ausbildung ausländischer Militärs ohne Genehmigung der US-Regierung. Dass solch eine Tätigkeit schnell zu rechtlichen Schritten führen kann, zeigt aktuell der Fall des früheren US-Marine, Daniel Duggan, dem vorgeworfen wird, er habe chinesische Piloten ausgebildet.

Mutmaßlich ausländische Streitkräfte ausgebildet

Duggan wurde im Oktober 2022 auf Ersuchen der USA in Australien festgenommen – etwa zur selben Zeit, als die britische Regierung vor der Rekrutierung pensionierter Militärpiloten durch China warnte. Duggan, der seine US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hat, ist seit 2012 australischer Staatsbürger. Die USA klagen ihn jedoch wegen einer „militärischer Ausbildung“ an, die er noch als US-Bürger vor mehr als einem Jahrzehnt – in den Jahren 2010 und 2012 – für chinesische Piloten an einer „Testflugakademie“ in Südafrika angeboten haben soll.

Familie Duggan, hier auf einem Bild für ihre online initiierte Spendenkampagne.

Quelle: Duggan/Screenshot Petition Change

Duggan wird vorgeworfen, dass er bei der US-Regierung keine Genehmigung für eine militärische Ausbildung ausländischer Streitkräfte beantragt habe. Dass dies notwendig gewesen wäre, darüber soll ihn das US-Außenministerium bereits 2008 in einer E-Mail informiert haben. In der Anklageschrift (bereits aus dem Jahr 2017) heißt es, er sei zwischen 2009 und 2012 häufig zwischen Australien, den Vereinigten Staaten, China und Südafrika gereist.

Die US-Regierung stellte bereits am 9. Dezember 2022 ein Auslieferungsgesuch für den ehemaligen US-Marine. Darin stand, Duggan habe gegen Geldwäsche- und Waffenexportkontrollgesetze verstoßen. Australiens Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus gab diesem Gesuch wenig später statt. Der frühere US-Amerikaner, der jedwedes Fehlverhalten bestreitet, ging daraufhin vor Gericht gegen seine Auslieferung vor. Doch dieses bestätigte kürzlich nun ebenfalls, dass eine Auslieferung rechtens sei.

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Noch sitzt der Vater von sechs Kindern, der 2002 nach einem Jahrzehnt bei den US-Marines nach Australien zog und später auch in Peking als Luftfahrtberater arbeitete, in Australien im Gefängnis. Eine von seiner Familie gestartete Petition, die sich für seine Freilassung einsetzt und über 25.000 Unterschriften gesammelt hat, beschrieb den Fall gegen ihn als „politisch motiviert“. „Daniel ist in einen geopolitischen Sturm geraten, weil er in China gearbeitet hat“, hieß es. Dabei hätten andere westliche, afrikanische und europäische Piloten dieselbe Arbeit mit dem vollen Wissen ihrer Regierungen gemacht. Die Petition schreibt, dass Duggan „unverschuldet“ Opfer des politischen Streits zwischen Washington und Peking geworden sei. „Daniel wird ins Visier genommen, weil er seine Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten aufgegeben hat.“

Politisches Kalkül?

Auch Julian Assanges Frau Stella, die selbst Anwältin ist, zeigte sich auf ihrem X-Konto mit der Familie solidarisch. Sie habe die Frau des Piloten persönlich getroffen, schrieb sie. „Ihrer Familie wurde die Prozesskostenhilfe verweigert und die US-Regierung hat ihr Vermögen beschlagnahmt“, behauptete die Britin. Sie fühle mit Saffrine, der Frau Duggans, den Kindern und Duggan selbst mit, der in Einzelhaft verbleibe, während die US-Regierung versucht, seine Auslieferung zu erwirken.

Letzterer steht laut Donald Rothwell, Professor für internationales Recht an der Australian National University, nun nicht mehr viel im Wege. Duggans Anwaltsteam könnte versuchen, gegen die jüngste Entscheidung, die seine Auslieferung bestätigte, Berufung einzulegen, „aber die Optionen scheinen sehr dürftig zu sein“, wie der Rechtsexperte sagte. „Da Duggan nun australischer Staatsbürger ist, besteht immer die Möglichkeit, dass der Generalstaatsanwalt seine Auslieferung blockieren könnte, aber auch die Aussichten dafür scheinen schwach zu sein“, meinte er. Es sei möglich, dass der frühere Pilot innerhalb weniger Wochen ausgeliefert werde. Wird er von einem US-Gericht verurteilt, so könnten ihn bis zu 60 Jahre Gefängnis erwarten.